LAG Berlin vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.09.2008 der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT), der im Lande Berlin über den sog. Anwendungstarifvertrag noch Geltung hat, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies sei unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet werde.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. 

Quelle: Presseerklärung des LAG Berlin-Brandenburg

 

Der Hintergrund:

Der BAT sieht verschiedene Einkommensstufen vor, die mit steigendem Lebensalter zu einer höheren Vergütung führen. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg verstoßen diese Altersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei nicht gerechtfertigt. Nach der Entscheidung können nun jüngere Beschäftigte die für die höchste Lebensaltersstufe vorgesehene Vergütung verlangen.

Konsequenzen:

Nach dem BAT verfallen Forderungen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis dem BAT unterliegt und deren Vergütung sich noch nicht nach der höchsten Lebensaltersstufe bemisst, ist dringend zu empfehlen, bereits vor der entgültigen entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Vergütung nach der jeweils höchsten Vergütungsstufe geltend zu machen. Um Fehler dabei zu vermeiden, sollte ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

 

Rechtsanwalt Eckhart Seidel   

Stresemannstraße 40
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