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BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 PDF  | Drucken |

Bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats zählen Leiharbeitnehmer mit

Die Entscheidung:

14 Arbeitnehmer haben eine  Betriebsratswahl angefochten, weil der Wahlvorstand bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer nicht mitgezählt hat. In dem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.

Das Bundesarbeitsgericht  gab den Arbeitnehmern, die die Betriebsratswahl angefochten hatten, recht und änderte damit seine bisherige Rechtsrechung. 

Der Hintergrund:

Während das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass Leiharbeitnehmer den Betriebsrat mitwählen können, also das sogenannte passive Wahlrecht genießen, wenn ihr Einsatz für wenigstens drei Monate im Entleiherbetrieb vorgesehen ist, galt bisher, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer beide der Bestimmung der Größe des Betriebsrats unberücksichtigt blieb.

Die Konsequenzen:

Die Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt bei der Angleichung des Statusses von Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmern. So kann der Einsatz von Leiharbeitnehmern künftig auch die Größe des Betriebsrats beeinflussen. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass es jedenfalls bei Betriebsgrößen von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer ankommt. Offen bleibt die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei Betriebsgrößen bis 100 Arbeitnehmer nur dann mitzählen, wenn ihr Einsatz für wenigsten drei Monate vorgesehen ist, sie also mitwählen dürfen .

 

Rechtsanwalt Eckhart Seidel   

Stresemannstraße 40
10963 Berlin

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